WIDERRUFSRECHT

RÜCKTRITTSRECHT DES VERBRAUCHERS GEMÄSS § 11 FAGG

Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – sofern keine gesetzliche Ausnahme greift – binnen dreißig (30) Kalendertagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

Beginn der Rücktrittsfrist

Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm benannte Person, die nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.

  • Bei mehreren Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm benannte Person die letzte Ware in Besitz genommen hat.
  • Bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beginnt die Frist mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm benannte Person die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.

Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

Ausübung des Rücktrittsrechts

Der Rücktritt kann formlos erfolgen, beispielsweise durch eine schriftliche Erklärung per E-Mail an info@ocbd.at oder per Post an die Unternehmensadresse. Der Verbraucher kann auch das gesetzliche Muster-Widerrufsformular verwenden, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.

Folgen des Rücktritts

Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so sind die empfangenen Leistungen zurückzuerstatten:

  1. Erstattung der Zahlungen: Das Unternehmen hat dem Verbraucher alle Zahlungen, die es von diesem erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme jener zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmen angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab Erhalt der Rücktrittserklärung auf demselben Zahlungsweg zurückzuerstatten, den der Verbraucher verwendet hat – es sei denn, es wurde ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen.
  2. Rücksendung der Ware: Der Verbraucher hat die erhaltene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen dreißig (30) Tagen ab dem Tag, an dem er das Unternehmen über den Rücktritt informiert hat, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der dreißig Tage absendet.

Kosten der Rücksendung

Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, es sei denn, das Unternehmen hat sich bereit erklärt, diese zu übernehmen.

Wertersatzpflicht des Verbrauchers

Der Verbraucher hat für eine durch ihn verursachte Wertminderung der Ware aufzukommen, wenn diese auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Ausnahmen vom Rücktrittsrecht

Das Rücktrittsrecht besteht unter anderem nicht bei:

  • Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z. B. geöffnete CBD-Öl-Flaschen),
  • Sonderanfertigungen, also Waren, die nach Kundenspezifikation hergestellt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
  • Waren, die nach der Lieferung mit anderen Gütern untrennbar vermischt wurden.